Forderungen der BAG W für die laufenden Koalitionsverhandlungen

26.10.2017

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland steigt seit 2008 dramatisch an und wird in der kommenden Legislaturperiode voraussichtlich weiter ansteigen.  Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) fokussiert auf drei wesentliche Forderungen, die Eingang in einen Koalitionsvertrag von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden sollten:

  1. Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik
  2. Wohnungsverluste verhindern! – Anpassung rechtlicher Regelungen im SGB II an die erhöhte Notwendigkeit zur Prävention
  3. Wohnungslose mit Wohnungen versorgen - gezielte Förderprogramme zur Verbesserung des Zugangs wohnungsloser Menschen zum Wohnungsmarkt

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Sehr geehrte Damen und Herren,

als Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland wendet sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) an Sie, um unsere wesentlichen Forderungen zu umreißen.

Wir möchten, dass diese in den Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung eingehen,um  ihre politische Umsetzung zu garantieren.

Wir bitten Sie, diese Forderungen direkt oder indirekt in die Koalitionsverhandlungen mit einzubringen bzw. zu unterstützen.

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland steigt nach unseren Schätzungen seit 2008 dramatisch an und wird in der kommenden Legislaturperiode weiter ansteigen. Zur Begrenzung des Anstiegs, bzw. zum Abbau der Wohnungslosigkeit halten wir folgende Maßnahmen für dringend notwendig:
 

  1. Wohnungsnotfallstatistik: Es wird eine gesetzlich verpflichtende, bundeseinheitliche geschlechtsdifferenzierte Wohnungsnotfallstatistik eingeführt (von Wohnungslosigkeit betroffene und bedrohte Menschen).
  • Im ARB V wird auf  S. 487 festgehalten: „Die Bundesregierung wird daher ein Bund-Länder-Gespräch initiieren und in diesem auf eine bundeseinheitliche Statistik – d.h. eine Statistik der Länder nach einheitlichen Parametern – hinwirken.“ In Umsetzung dieser Erklärung haben in 2017 zwei Bund-Ländergespräche stattgefunden, in denen die Bundesländer prinzipiell ihre Zustimmung erklärt haben.
  • In Fortführung dieser Gespräche sollte die neue Bundesregierung noch 2018 einen Gesetzesentwurf für eine gesetzlich verpflichtende, bundeseinheitliche geschlechtsdifferenzierte Wohnungsnotfallstatistik vorlegen und in den Bundestag einbringen.
  • Begründung:
    • Die Bestimmung des regionalen Wohnungsbaubedarfs muss unter der Berücksichtigung der Wohnungslosenzahlen und der Zahlen bedrohter Wohnverhältnisse erfolgen, um auch die Versorgung wohnungsloser Menschen mit Wohnraum abzusichern.
    • Die kommunale Sozialplanung in Städten und Landkreisen benötigt zuverlässige statistische Bedarfszahlen für die Steuerung des Angebotes sozialer Dienste für den Personenkreis.
  1. Wohnungsverluste verhindern: die rechtlichen Regelungen im SGB II werden an die erhöhte Notwendigkeit zur Prävention angepasst, und zwar
  • Bei der Übernahme von Schulden für Unterkunft und Heizung wird – wie im Sozialgesetzbuch XII - auch im Sozialgesetzbuch II die Möglichkeit einer Leistungsgewährung als Beihilfe vorgesehen.
  • Die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverstößen – bei den Unter-25-Jährigen sogar in verschärfter Form – ist ersatzlos zu streichen.
  • Es wird ein Förderprogramm zum Aufbau von kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten unter Beteiligung der Dienste der Freien Wohlfahrtspflege mit Schwerpunkt im ländlichen Raum aufgelegt. Das Programm sollte ein Volumen von insgesamt 50 Mio. Euro und eine Laufzeit von 4 Jahren umfassen.
  • Begründung:
    • Die von Wohnungslosigkeit bedrohten Haushalte – in der Regel langzeitarbeitslose Langzeitbezieher des ALG II – sind nicht in der Lage, ein Darlehen zurückzuzahlen.
    • Der Einbezug von Unterkunftskosten in die Sanktionsregelungen ist ein wesentlicher Beitrag zur Erzeugung von Wohnungslosigkeit und steht damit der Umsetzung der Präventionsregelungen im SGB II entgegen.
    • Prävention bedarf einer rechtskreisübergreifenden Reorganisation der kommunalen Verwaltung in Kooperation mit den Jobcentern, um flächendecken Hilfen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten aufzubauen.
  1. Wohnungslose mit Wohnungen versorgen: Es werden gezielte Förderprogramme zur Verbesserung des Zugangs zum Wohnungsmarkt aufgelegt, und zwar:
  • Förderprogramm »Pro Wohnen«: Das Förderprogramm »Pro Wohnen« (Umfang: 40 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre) wird Netzwerke von privaten Vermietern oder Wohnungsunternehmen mit Kommunen und freien Trägern fördern:
    • zur Prävention von Wohnungsverlusten
    • zur Erschließung von Wohnraum zur Vermietung an Menschen in Wohnungsnot im privaten Vermietermarkt und im Bereich der organisierten Wohnungswirtschaft
  • Förderprogramm »Von der Straße in die Wohnung«: Das Förderprogramm »Von der Straße in die Wohnung« (Umfang: 10 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre) wird wohnungslose Menschen, auch langzeitwohnungslose Menschen auf der Straße durch aufsuchende Hilfen auf der Straße, Akquise von Immobilien, und wohnbegleitende Hilfen fördern.
  • Begründung: Die normalen Instrumente der Wohnungsversorgung erreichen wohnungslosen Menschen nicht.

Über eine Rückmeldung von Ihnen, ob und welche dieser Forderungen Sie unterstützen bzw. einbringen werden, würden wir uns freuen. Gerne senden wir Ihnen auch fachpolitische Materialien zur konkreten Umsetzung dieser Forderungen .

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Specht (Geschäftsführer) & Werena Rosenke (Stv. Geschäftsführerin)   


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