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13.11.2020

Arbeitshilfen zum Obdachlosenpolizeirecht

Formulierungshilfen zur Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs auf Zuweisung einer Notunterkunft

Karl-Heinz Ruder

Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Band 67, Berlin 2020, 40 Seiten, 4,- Euro (zzgl Versand)

Formulierungshilfen und Musterbriefe stehen als Word-Dokumente zum Download zur Verfügung

Inhalt

I. Antragsmuster auf Zuweisung einer Notunterkunft

1. Der Antrag einer Einzelperson
2. Beweisführung: Bestätigungsschreiben einer sozialen Einrichtung
3. Antrag einer Familie mit Kindern
4. Antrag einer Unionsbürgerin / eines Unionsbürgers
5. Antrag einer/eines anerkannten Geflüchteten

II. Sonderfälle bei der Antragstellung

1. Der Streit um die örtliche Zuständigkeit
2. Die Zuweisung einer Unterkunft in privater Trägerschaft

III. Hinweise zum Verfahren bei Untätigkeit der Gemeinde

IV. Widerspruch gegen die Ablehnung eines Zuweisungsantrags

1. Einlegung des Widerspruchs zur Fristwahrung
2. Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist
3. Einlegung eines Widerspruchs gegen eine mündliche Ablehnung
4. Widerspruchsbegründung gegen einen schriftlichen Ablehnungsbescheid

V.Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Zuweisung einer Unterkunft / Antrag auf Prozesskostenhilfe

1. Der Antrag einer Familie mit Kindern
2. Beweisführung durch eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der unfreiwilligen Obdachlosigkeit

VI. Einzelfragen zur Regelung des öffentlichrecht-lichen Nutzungsverhältnisses

1. Rechtsschutz gegen das Betreten einer Unterkunft
2. Rechtsschutz gegen ein Tierhaltungsverbot
3. Rechtsschutz bei Auseinandersetzungen zwischen Mitbewohnerinnen/Mitbewohnern
4. Der Anspruch auf Zuweisung einer Einzelunterkunft

VII. Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft

1. Rechtsanspruch gegen die Zuweisung einer menschenunwürdigen Unterkunft (hier: unmöblierte Notunterkunft)
2. Die Verpflichtung zur Zuweisung einer menschenwürdigen Unterkunft (hier: der Anspruch auf Zuweisung einer barrierefreien Unterkunft)
3. Antrag auf Zuweisung einer gemeinsamen Unterkunft für eine Familie

VIII. Rechtsschutz gegen Räumungsverfügungen

1. Räumung einer Unterkunft aufgrund einer mündlicher Anordnung
2. Rechtsschutz gegen eine (schriftliche) Räumungsverfügung

2.1 Einlegung/Begründung des Widerspruchs
2.2 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
2.3 Antrag an das Gericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
2.4 Räumung der Unterkunft einer/eines suchtkranken Obdachlosen

IX. Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung

X. Rechtsschutz gegen die Gebührenerhebung für die Benutzung einer Notunterkunft

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