Positive Reaktion auf Forderung nach Testungen in Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

17.11.2020

Berlin, 17.11.2020. Der Fachbereich Gesundheit der Region Hannover hat die Entscheidung getroffen, dass die Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 14. Oktober 2020 für die Dienste und Einrichtungen der Hilfen den §§ 67 ff SGB XII analog Anwendung findet. Somit können alle Einrichtungen und Dienste der Hilfen nach den §§ 67 ff SGB XII in der Region Hannover ein Testkonzept einreichen und nach Genehmigung durch den Fachbereich Gesundheit entsprechende Testkapazitäten bzw. entsprechende Kostenerstattungen geltend machen.

Gleichzeitig wird eine Stellungnahme gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erarbeitet, um auf die bestehende planwidrige Regelungslücke hinzuweisen und eine landesweite Entscheidung herbeizuführen.

Mit dieser Entscheidung greift die Region Hannover die Forderung nach Testungen in den Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe auf, die u.a. von der BAG W bereits seit Beginn der Pandemie erhoben worden ist.

Wir hoffen sehr, dass auch andere Kommunen, Landkreise und Bundesländer zeitnah eine solche Entscheidung treffen.

Werena Rosenke
(Geschäftsführerin)