Wohnen ist Menschenrecht

Trotz Krisenzeiten am Ziel festhalten. Ausgewählte Beiträge der BAG W-Bundestagung 2023

Trotz Krisenzeiten am Ziel festhalten

Unter diesem Haupttitel waren vom 8. bis 10. November 2023 über 1.100 Mitwirkende und Teilnehmende in Berlin zur Bundestagung der BAG W zusammengekommen. Sie diskutierten in über vierzig Einzelveranstaltungen fachlich versiert und leidenschaftlich die Herausforderungen, die es zu überwinden gilt, um die politische Zielmarke – Überwindung der Obdach und Wohnungslosigkeit bis 2030 – zu erreichen. Die Tagung fand hohe Beachtung auch auf der bundespolitischen Ebene, wie die Teilnahme sowohl von ministerieller wie administrativer Ebene und zahlreicher Bundestagsabgeordneter zeigte.
Hierbei spielte auch der durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) initiierte Prozess zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP), um bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden eine wichtige Rolle. Nach einem breiten ressort- und akteursübergreifenden Konsultationsprozess soll der NAP bis Ende April 2024 durch das Bundeskabinett zum Beschluss kommen. Die BAG W begrüßt dieses wichtige politische Signal. Sie wird den damit eingeleiteten Prozess beständig und mit der notwendigen Entschlossenheit begleiten. Die BAG W-Stellungnahme zum NAP-Referentenentwurf „Gemeinsam für ein Zuhause“ dokumentieren wir in dieser Ausgabe.
Den Themenschwerpunkt stellen sechs ausgewählte Beiträge der Bundestagung 2023, die hiermit zeitnah zum Abdruck kommen. In der Verschriftlichung ihres Hauptvortrages „Soziale Ungleichheiten in Zeiten der Krise“ dokumentiert und analysiert Dorothee Spannagel die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland. Sie macht deutlich, wie die „Legitimitätsbasis unserer Demokratie“ von einer gerechten Lastenverteilung abhängig ist. Als ein u. a. auch dafür wichtiges Instrument steht der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII bei Obdach- und Wohnungslosigkeit. Falk Roscher macht, gerade auch vor dem Kontext NAP, die hohe Bedeutung dieser rechtssicheren Hilfen deutlich. Anschließend veranschaulicht Udo Geiger die Auswirkungen der jüngsten Bürgergeldreformen unter dem besonderen Blickwinkel der Wohnungsnotfallhilfe.
Der Entstehungsprozess des NAP verdeutlich die Herausforderungen, die sich im föderalen System der Bundesrepublik für eine konsistente Politik zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit stellen. Diese Herausforderungen spiegeln sich auch in der uneinheitlichen Existenz bzw. Ausgestaltung der Rahmenverträge für Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII. Martin Kositza unterzieht die zugänglichen Rahmenverträge einem Vergleich und bietet darin auch einen guten Überblick zu den bestehenden Leistungstypen in einzelnen Bundesländern.
Einer zunehmend bedeutungsvollen Herausforderung und somit drängenden Kooperationsaufgabe zwischen der Wohnungsnotfallhilfe und der Jugendhilfe gehen Claudia Daigler und Maja Mörgenthaler in ihrem Beitrag zu „Familien im Wohnungsnotfall“ nach. Aus der wissenschaftlichen Begleitung eines Förderprogramms des Landes Baden-Württemberg ziehen sie wichtige Schlüsse sowohl für die Verwaltungs- und Hilfepraxis als auch für die kommunale Sozialplanung.
Den Themenschwerpunkt beschließt der Abschlussvortrag von Werena Rosenke zur Bundestagung. Darin beleuchtet die ehemalige Geschäftsführerin der BAG W den Diskussionsprozess des NAP und ordnet die Inhalte in die langen Entwicklungslinien der Wohnungsnotfallhilfen in Deutschland ein.
Im Abschnitt Rechtsprechung verweist Manfred Hammel auf die stets zu beachtenden zentralen Aspekte bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung: örtliche Zuständigkeit, Selbsthilfemöglichkeiten, Ausstattung und ganztägige Unterbringung.

Wir bedanken uns bei den Autorinnen und Autoren für die zügige Erarbeitung und Bereitstellung ihrer Beiträge.

Joachim Krauß
Schriftleitung wohnungslos

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