Wohnen ist Menschenrecht

Ungeteilt solidarisch - Wohnungsnotfallhilfen gegen die Verelendung von Unionsbürger:innen in Deutschland

Fachtagung am 13. bis 14. März 2023

 

in Hamburg, Museum für Kunst und Gewerbe

Die prekäre Lebenssituation von Unionsbürger:innen ist eine drängende Aufgabe in den Diensten der Wohnungsnotfallhilfe. Durch die hohe Sichtbarkeit von Armut und Verelendung insbesondere in den deutschen Großstädten wird seit über zehn Jahren der Diskurs über die „Straßenobdachlosigkeit“ anhand von Unionsbürger:innen geführt. Diese Menschen haben rechtlich begründet nur einen unzureichenden Zugang zu Hilfen in Wohnungsnotfällen, treffen auf Sprachbarrieren und erfahren auch in den Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit erhebliche Ausgrenzungen. Ihre soziale und gesellschaftliche Teilhabe ist somit nicht gewährleistet, wovon vielfach Familien betroffen sind. Reale oder zugeschriebene Minderheitenzugehörigkeit macht sie zudem zum Ziel von Rassismus.
Unter dem politischen Schlagwort „Armutszuwanderung“ rückte das Thema kurz vor Vollzug der EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmende aus Bulgarien und Rumänien im Jahr 2013 auf die bundespolitische Agenda und zog bis heute zahlreiche Rechtsänderungen nach sich. Aus der aktuellen Rechtslage wird noch immer der pauschale Hinweis abgeleitet, die sozialstaatlichen Systeme wären nicht verpflichtet, Unionsbürger:innen – ausgenommen die akute Existenzsicherung – zu unterstützen. Abseits der gerichtlichen Einzelfallprüfungen zum individuellen Rechtsanspruch sehen sich Kommunen und die freiverbandlichen Hilfen vor der Situation, dass nur niedrigschwellige Angebote, die nur temporär und unzureichend finanziert sind, der Verelendung von Unionsbürger:innen entgegenwirken.
Mit der Fachtagung leistet die BAG W einen Beitrag zur Diskussion der in den letzten zehn Jahren entstandenen Handlungs- und Entscheidungsräume insbesondere auf kommunaler Ebene. Anhand der Arbeit mit nichtanspruchsberechtigten Unionsbürger:innen werden Erfahrungen und Unterstützungsansätze vorgestellt und diskutiert. In einigen Großstädten zeigen sich kommunale Handlungsstrategien, die an einer Verbesserung der Lebenssituation orientiert sind und auf die politischen Entscheidungsgremien einwirken. Diese Entwicklungen müssen sich auch auf der bundespolitischen Ebene widerspiegeln. Hierzu richtet sich die BAG W-Fachtagung an die Mitarbeitenden der freiverbandlichen Hilfen und der Kommunen sowie an Adressat:innen in Politik und Wissenschaft.

Während der Tagung ist die aktuelle Ausstellung „WHO’S NEXT? Obdachlosigkeit, Architektur und die Stadt“ im Museum für Kunst und Gewerbe für die Teilnehmenden geöffnet.