Soeben erschienen:
Arbeitshilfen zum Obdachlosenpolizeirecht
Formulierungshilfen zur Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs auf Zuweisung einer Notunterkunft
Karl-Heinz Ruder
Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Band 67, Berlin 2020, 40 Seiten, 4,- Euro (zzgl Versand)
ISBN 978-3-922526-86-5
Formulierungshilfen und Musterbriefe stehen als Word-Dokumente zum Download zur Verfügung
Inhalt
I. Antragsmuster auf Zuweisung einer Notunterkunft
1. Der Antrag einer Einzelperson
2. Beweisführung: Bestätigungsschreiben einer sozialen Einrichtung
3. Antrag einer Familie mit Kindern
4. Antrag einer Unionsbürgerin / eines Unionsbürgers
5. Antrag einer/eines anerkannten Geflüchteten
II. Sonderfälle bei der Antragstellung
1. Der Streit um die örtliche Zuständigkeit
2. Die Zuweisung einer Unterkunft in privater Trägerschaft
III. Hinweise zum Verfahren bei Untätigkeit der Gemeinde
IV. Widerspruch gegen die Ablehnung eines Zuweisungsantrags
1. Einlegung des Widerspruchs zur Fristwahrung
2. Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist
3. Einlegung eines Widerspruchs gegen eine mündliche Ablehnung
4. Widerspruchsbegründung gegen einen schriftlichen Ablehnungsbescheid
V.Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Zuweisung einer Unterkunft / Antrag auf Prozesskostenhilfe
1. Der Antrag einer Familie mit Kindern
2. Beweisführung durch eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der unfreiwilligen Obdachlosigkeit
VI. Einzelfragen zur Regelung des öffentlichrecht-lichen Nutzungsverhältnisses
1. Rechtsschutz gegen das Betreten einer Unterkunft
2. Rechtsschutz gegen ein Tierhaltungsverbot
3. Rechtsschutz bei Auseinandersetzungen zwischen Mitbewohnerinnen/Mitbewohnern
4. Der Anspruch auf Zuweisung einer Einzelunterkunft
VII. Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft
1. Rechtsanspruch gegen die Zuweisung einer menschenunwürdigen Unterkunft (hier: unmöblierte Notunterkunft)
2. Die Verpflichtung zur Zuweisung einer menschenwürdigen Unterkunft (hier: der Anspruch auf Zuweisung einer barrierefreien Unterkunft)
3. Antrag auf Zuweisung einer gemeinsamen Unterkunft für eine Familie
VIII. Rechtsschutz gegen Räumungsverfügungen
1. Räumung einer Unterkunft aufgrund einer mündlicher Anordnung
2. Rechtsschutz gegen eine (schriftliche) Räumungsverfügung
2.1 Einlegung/Begründung des Widerspruchs
2.2 Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
2.3 Antrag an das Gericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
2.4 Räumung der Unterkunft einer/eines suchtkranken Obdachlosen
IX. Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung
X. Rechtsschutz gegen die Gebührenerhebung für die Benutzung einer Notunterkunft
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