Fachtagung Migration
13./14. März 2023 | Museum für Kunst und Gewerbe • Steintorplatz • 20099 Hamburg
Die prekäre Lebenssituation von Unionsbürger:innen ist eine drängende Aufgabe in den Diensten der Wohnungsnotfallhilfe. Durch die hohe Sichtbarkeit von Armut und Verelendung insbesondere in den deutschen Großstädten wird seit über zehn Jahren der Diskurs über die „Straßenobdachlosigkeit“ anhand von Unionsbürger:innen geführt. Diese Menschen haben rechtlich begründet nur einen unzureichenden Zugang zu Hilfen in Wohnungsnotfällen, treffen auf Sprachbarrieren und erfahren auch in den Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit erhebliche Ausgrenzungen. Ihre soziale und gesellschaftliche Teilhabe ist somit nicht gewährleistet, wovon vielfach Familien betroffen sind. Reale oder zugeschriebene Minderheitenzugehörigkeit macht sie zudem zum Ziel von Rassismus.
Unter dem politischen Schlagwort „Armutszuwanderung“ rückte das Thema im Jahr 2013 auf die bundespolitische Agenda und zog bis heute zahlreiche Rechtsänderungen nach sich. Aus der aktuellen Rechtslage wird noch immer der pauschale Hinweis abgeleitet, die sozialstaatlichen Systeme wären nicht verpflichtet, Unionsbürger:innen – ausgenommen die akute Existenzsicherung – zu unterstützen. Die freiverbandlichen Hilfen stehen vor der Situation, dass nur niedrigschwellige Angebote, die nur temporär und unzureichend finanziert sind, der Verelendung von Unionsbürger:innen entgegenwirken.
Über 130 Sozialarbeiter:innen, Streetworker:innen, Expert:innen in eigener Sache, kommunale Vertreter:innen und Sozialrechtler:innen nahmen an der Fachtagung in Hamburg teil und diskutierten die aktuelle rechtliche Situation sowie die bestehenden Handlungs- und Entscheidungsräume. Wir bedanken uns für den praxisnahen Austausch!
Die Tagungsergebnisse zeigen folgendes:
- die Situation von Unionbürger:innen ohne Wohnung hat sich in den letzten 15 Jahren weiter verschärft – die Verelendung ist im gesamten Bundesgebiet sichtbar!
- die Kommunen müssen ihrer ordnungsrechtlichen Unterbringungsverpflichtung in Notunterkünften auch für Unionsbürger:innen in Wohnungsnot nachkommen!
- der Zugang zur medizinischen Regelversorgung (u.a. durch Clearingstellen) und zum Wohnungsmarkt (u.a. präventive Angebote) muss deutlich verbessert werden!
- am wichtigsten – dem sozialrechtlichen Leistungsausschluss von wohnungslosen Unionsbürger:innen muss gesetzlich begegnet werden. Damit Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt!
Wenn bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland tatsächlich überwunden sein soll, dürfen Unionsbürger:innen ohne Wohnung nicht vergessen werden. Dafür ist ressortübergreifendes Handeln auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig!
Das Tagungsprogramm und die Präsentationen finden Sie rechts in der Downloadspalte.