Wohnen ist Menschenrecht

Der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit der Bundesregierung

Der Nationale Aktionsplan

Mit dem Nationalen Aktionsplan startet ein Nationales Forum Wohnungslosigkeit, das kontinuierlich an der Umsetzung der Maßnahmen arbeitet. Das Forum setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der an der Umsetzung beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure zusammen. Es wird den Prozess zum Nationalen Aktionsplan unterstützen und daran mitwirken, jährliche Arbeitsprogramme aus dem Aktionsplan abzuleiten und die Umsetzung der Empfehlungen kontinuierlich zu begleiten.

Der Nationale Aktionsplan markiert einen wichtigen Schritt der Bundesregierung, indem er erstmals betont, dass die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 als eine ressort- und akteursübergreifende Gemeinschaftsaufgabe und ein sozialstaatlicher Pflichtauftrag verstanden wird.

Am 24.4.2024wurde der Nationale Aktionsplan "Gemeinsam für ein Zuhause" im Kabinett des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) verabschiedet und anschließend vorgestellt.

 

Facharbeitsgruppen zum Nationalen Aktionsplan

Zu Beginn des Umsetzungsprozesses wurden in der ersten Jahreshälfte 2024 drei Facharbeitsgruppen eingerichtet, in denen die BAG W ebenfalls vertreten ist.

Sie sollen im Rahmen des Nationalen Forums geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Beendigung von Wohnungslosigkeit erarbeiten. Die erarbeiteten Maßnahmen werden dem Lenkungskreis zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung vorgelegt.

• Facharbeitsgruppe Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Zuständig bei der BAG W ist Paul Neupert, paulneupert@bagw.de

Die Facharbeitsgruppe „Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ befasst sich mit Maßnahmen, die den Verlust der eigenen Wohnung und somit den Beginn einer Wohnungslosigkeit grundlegend verhindern sollen. Diskutiert werden in dem mit knapp 40 Personen besetzten Expert:innengremium derzeit diese Ansätze:

  • Zentrale Präventionsstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit / Anschubfinanzierung für Modellprojekte
  • Maßnahmen zur Neuregelung zur Schonfristzahlung und Klärung der Übernahme von Verfahrenskosten
  • Angleichung der Bestimmungen zur Übernahme von Mietschulden im SGB II und im SGB XII
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Informationslage bezüglich Präventionsangeboten und Vernetzung relevanter Akteure
  • Verhinderung von Wohnungslosigkeit bei Inhaftierung

Facharbeitsgruppe Wohnraumversorgung
Zuständig bei der BAG W ist Sabine Bösing, sabineboesing@bagw.de

Facharbeitsgruppe Hilfen, Hilfesysteme und Notversorgung
Zuständig bei der BAG W ist Martin Kositza, martinkositza@bagw.de

 

Stellungsnahmen & Pressemitteilungen der BAG W

Pressemitteilungen

Nachdem der Nationale Aktionsplan im April 2024 verabschiedet wurde, haben die BAG W, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Die gemeinsame Pressemitteilung ist hier einsehbar.

Stellungnahmen

Am 4. März 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. Die BAG W wurde zur Stellungnahme aufgerufen.

Der Referentenentwurf markiert einen wichtigen Schritt der Bundesregierung, indem er erstmals betont,
dass die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 als eine ressort- und akteursübergreifende Gemeinschaftsaufgabe und ein sozialstaatlicher Pflichtauftrag verstanden wird.

Die BAG W hat den Referentenentwurf eingehend geprüft und ihre Stellungnahme dazu verfasst.
Der Referentenentwurf ist hier einzusehen.

Die Stellungnahme der BAG W ist hier zu finden.