Schleswig-Holsteins Kommunen können künftig Alkoholverbotszonen einrichten. Die Gesetzesnovelle (Drucksache 20/4019) wurde am 02.09.2026 im Landtag in Kiel mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verabschiedet (u.a. NDR, Die Zeit berichteten). Mit der Aufnahme des neuen § 175a in das Landesverwaltungsgesetz (LVwG) können künftig die „örtlichen Ordnungsbehörden durch Verordnung auf bestimmten öffentlich zugänglichen Flächen, die außerhalb von Gebäuden und genehmigten Außengastronomieflächen liegen, den Konsum alkoholischer Getränke verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.“ Auch das Mitführen von alkoholischen Getränken kann verboten werden.
Die Initiative „Digital für alle“ begrüßt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) als neues Mitglied. Mit ihrem Beitritt stärkt die BAG W das breite gesellschaftliche Bündnis um die Perspektive der Wohnungsnotfallhilfe und der Menschen, die von Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung bedroht und betroffen sind.
Die BAG W hat den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung fachlich eingeordnet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wen die einzelnen Maßnahmen tatsächlich treffen und ob sie sich gegen die Profiteure richten oder in die Existenzsicherung der betroffenen Menschen eingreifen.
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt, der sich gegen Zugewanderte aus EU-Staaten richtet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnt: Die vorgesehenen Verschärfungen treffen nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind – und verschärfen die ohnehin prekäre Lage wohnungsloser Unionsbürger*innen weiter.
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Hinter dieser Zahl stehen Menschen mit Erfahrungsexpertise und einem Blick auf das Problem der Wohnungsnot, den kaum jemand sonst hat. Genau diese Perspektiven macht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) heute sichtbar: Anlässlich des Tags der wohnungslosen Menschen zeichnet sie drei Angebote aus, die eine aktive Mitgestaltung und Mitbestimmung von Menschen mit eigener Erfahrung von Wohnungslosigkeit ermöglichen. Als Ehrengast nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Verleihung teil.
Der aktuelle Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) zeigt, dass ältere Menschen zunehmend auf Hilfen in Wohnungsnotfällen angewiesen sind. Gleichzeitig bleiben sie häufiger über lange Zeit wohnungslos und sind stärker von gesundheitlichen Belastungen sowie sozialer Isolation betroffen. Die BAG W fordert deshalb den Ausbau präventiver Hilfen sowie mehr bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum.
