Positionen zum Thema Migration

Überbrückungsleistungen für Unionsbürger*innen

Argumentationshilfe zur Anwendung der Leistungen gemäß § 23 Absatz 3 Satz 3 bis 6 SGB XII

Die Arbeit zur Unterstützung von Unionsbürger*innen ist in vielen Angeboten der Wohnungsnotfallhilfen eine essenzielle Aufgabe. Dabei gestaltet sich die Beratung aufgrund der sozialrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Situation anspruchsvoll.
Die Argumentationshilfe unterstützt dabei, ratsuchende Unionsbürger*innen in existentieller Notlage, die nicht über vorrangige Leistungsansprüche verfügen, auf dem Weg hin zur Gewährung von Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Absatz 3 Satz 3 bis 6 SGB XII zu begleiten. Die Argumentationshilfe zeigt die Anwendbarkeit sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf und dient der Orientierung in der komplexen Rechtslage und der bundesweit uneinheitlichen Verwaltungspraxis.

Hilfen für BürgerInnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten

Grundsatzpositionen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V., erarbeitet von der Projektgruppe Migration der BAG W, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 23. Mai 2019

In der Praxis der Hilfen zeichnet sich zuletzt immer stärker eine absolute Verarmung und Verelendung bei UnionsbürgerInnen ab, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu Hilfen in Wohnungsnotfällen haben – mit fatalen Folgen für die betroffenen Menschen und neuen Herausforderungen für die Hilfepraxis. Diese Entwicklung nimmt die BAG W zum Anlass, gerade im Hinblick auf die Situation von UnionsbürgerInnen die bestehende Grundsatzpositionierung zu den Hilfen für MigrantInnen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten zu aktualisieren.

Hilfen für Migrantinnen und Migranten in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten

Grundsatzpositionen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V., erarbeitet von der Projektgruppe Migration, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 10. April 2013

Das Thema Migration und Wohnungslosigkeit besitzt insgesamt eine große sozial- und fachpolitische Relevanz, die eine Positionierung der BAG Wohnungslosenhilfe zu MigrantInnen in Wohnungsnot und sozialen Schwierigkeiten notwendig macht. Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme zum Thema im Hilfesystem (Praxisrelevanz) hat die BAG Wohnungslosenhilfe mit diesem Papier Grundsatzpositionen eines Hilfeansatzes formuliert.

Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Erarbeitung durch den Fachausschuss Sozialrecht der BAG W unter Mitwirkung von Frau Prof. Dr. Susanne Dern und Frau Prof. Dr. Dorothee Frings, verabschiedet vom Vorstand der BAG W am 24.Oktober 2012

Die MitarbeiterInnen der Wohnungslosenhilfe sind in ihren Arbeitsfeldern mit besonderen rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Die schwierige Schnittstelle zwischen Sozial- und Ausländerrecht erfordert im Einzelfall eine genaue Abwägung und Planung der einzelnen Hilfeschritte. Der BAG Wohnungslosenhilfe ist es deshalb ein Anliegen, der Praxis der Wohnungslosenhilfe einen kurzen Überblick über die Rechtslage bei den Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu geben.