Öffentliche Aktion gegen Wohnungsnot!
Protestaktion der Wohnungslosenhilfe vor dem Brandenburger Tor
Berlin, 11.11.15. Heute hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, zusammen mit wohnungslosen Menschen und vielen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe vor dem Brandenburger Tor für bezahlbaren Wohnraum und für den Zugang von Wohnungslosen zu Wohnungen protestiert.
Die Aktion bildet den Abschluss der dreitägigen Bundestagung der BAG W und steht unter dem Motto „Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz“. Einer immer größer werdenden Zahl wohnungssuchender Menschen mit geringen Einkommen stehe ein ständig schrumpfendes Angebot an bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung.
Die zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten sei inzwischen unübersehbar, so Winfried Uhrig, Vorsitzender der BAG W. Vorschnell werde die Wohnungsnot mit der Zuwanderung begründet. „Solidarität statt Konkurrenz ist unser Motto. Wir sagen ganz deutlich: Die Zuwanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten nicht ausgelöst, sondern wirkt eher als Katalysator, der das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen und politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre offen zu Tage treten lässt. Genannt werden muss hier der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus oder der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände an private Investoren. So steht in den Kommunen kaum noch preiswerter Wohnraum zur Verfügung.“ Darüber hinaus gebe es noch immer zu wenige Fach- und Präventionsstellen in den Kommunen, die helfen könnten, Wohnungsverluste abzuwenden.
Die BAG W hat ihre Forderungen an die Politik in einer „Berliner Erklärung gegen Wohnungsnot“ gebündelt, die auch vor dem Brandenburger Tor präsentiert worden ist.
Wohnungspolitik müsse als Daseinsvorlage verstanden werden, heißt es in der Erklärung. Die Versorgung mit Wohnungen dürfe nicht dem freien Spiel des (Kapital-)Marktgeschehens überlassen werden: Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen deshalb über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.
Der Bau von preiswertem Wohnraum sei zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Die BAG W fordert deshalb die Kommunen auf, Belegungsquoten für wohnungslose Haushalte einzuführen und andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass wohnungslose Haushalte mit Wohnungen versorgt werden.
Mit der Aktion wendet sich die BAG W auch ausdrücklich gegen alle Versuche rechter Gruppierungen und Parteien, die versuchen die Not Wohnungsloser – die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, prügeln und totschlagen – für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren.